• Konnexitätsprinzip greift beim Bund nicht
  • Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
  • Drei zentrale Forderungen der Hauptstädte

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der deutschen Flächenländer haben sich zusammengeschlossen und sich an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung und warnen eindringlich vor einer drohenden finanziellen Überforderung der Städte.

Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter, mahnen die Stadtoberhäupter. Hauptursachen seien steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten sowie die unzureichende Finanzierung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. "Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit", betonte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, der die Initiative ins Leben gerufen hat.

Konnexitätsprinzip greift beim Bund nicht

Die Kommunen kritisieren, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip – "wer bestellt, muss bezahlen" – nur auf Länderebene gilt. Wird eine Aufgabe jedoch vom Bund übertragen, erhalten Städte und Gemeinden in der Regel keine ausreichende finanzielle Kompensation. Ein Rechtsgutachten des Würzburger Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill-Alexander Schwarz, das von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragt wurde, bestätigt diese Lücke und unterstreicht die rechtliche Schieflage.

Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

Die finanzielle Situation der Kommunen ist dramatisch. Das kommunale Finanzierungsdefizit lag im Jahr 2024 bei 24,8 Milliarden Euro – dem höchsten Wert seit 1990. Haupttreiber dieser Entwicklung sind steigende Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfen sowie der Sozialhilfe. Rund 95 Prozent dieser Soziallasten tragen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände.

Auch beim Betrieb von Krankenhäusern und im ÖPNV – insbesondere durch das Deutschlandticket – sehen die Hauptstädte eine deutliche Unterfinanzierung. Die Stadtspitzen fordern deshalb eine grundlegende Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Allianz für starke Städte geschaffen

Von Stuttgart bis Kiel, von Saarbrücken bis Dresden – alle Hauptstädte der 13 Flächenländer stehen geschlossen hinter dem Appell. Die Initiative ist parteiübergreifend und vereint Stadtoberhäupter aus CDU, SPD, Grünen und parteilosen Reihen. Gemeinsam fordern sie, dass Bund und Länder die finanzielle Basis der Städte sichern und das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene verankern. Ohne eine nachhaltige Reform der Finanzbeziehungen drohten viele Kommunen den Angaben zufolge, ihre Aufgaben in Zukunft nicht mehr erfüllen zu können.

dpa, AFP (das)

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