Die Grünen im hessischen Landtag wollen sicherstellen, dass Hessen in Zukunft dauerhaft Geld für Demokratieprojekte ausgibt. Ein an diesem Dienstag von der Fraktion vorgestellter Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass bestehende Demokratieprojekte beständig finanziert und dafür nicht immer wieder neue Gelder beantragt werden müssen. Die Grünen zielen mit dem Vorstoß vor allem auf Bildungsarbeit sowie Beratungs- und Präventionsangebote gegen Extremismus und Forschung ab.

Bestehende Strukturen sollen so abgesichert werden, sagte Lara Klaes, Grünen-Fraktionssprecherin für Demokratieförderung. Dazu gehörten etwa das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg oder Meldestellen für Vorfälle von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus wie RIAS oder MIA. In den Regionen sollten etwa mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus oder Einrichtungen gefördert werden, die Bildungsarbeit zur Erinnerungskultur betreiben.

Laut Entwurf soll es Forschungen und regelmäßige Studien zur „demokratischen Kultur in Hessen“ sowie den „Ursachen von autoritären und extremistischen Bestrebungen“ geben. Zudem soll ein Landesbeirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Kommunen, Zivilgesellschaft und Landesregierung gegründet werden. Er soll die Regierung künftig zur Demokratieförderung beraten. Die Grünen-Fraktion möchte den Gesetzentwurf kommende Woche im Landtag einbringen.

Landesregierung arbeitet parallel an Gesetz

Parallel dazu arbeitet auch die schwarz-rote Landesregierung an einem Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Ziel sei es, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Als Grundlage für das Gesetz diene eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Demokratiestudie. Mit deren Ergebnissen wolle die Landesregierung die Inhalte des Gesetzes in den kommenden Monaten erarbeiten.

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