Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geführten rot-grün-roten Senat der Hansestadt unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Fraktion an diesem Montag in der Bürgerschaft beschlossen.
Danach soll das elfköpfige Gremium „die Gründe, gesetzlichen Voraussetzungen, Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft sowie deren finanzielle Folgen“ untersuchen. Der Entwurf eines entsprechenden Einsetzungsantrags liegt WELT vor.
Sechs Ruhestands-Fälle sollen untersucht werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dieser richtet sich gegen die bereits zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Beiden wird vorgeworfen, ihre ehemaligen Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt und ihnen so finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
Die CDU will unter anderem auch die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.
Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.
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