Der Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten glich einem zähem Boxkampf ohne Wirkungstreffer – und Millionen Amerikaner waren zum Zuschauen verdammt. Die Gegner beharkten sich Runde um Runde – und nach fast sechs Wochen stand fest, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie einen längeren Regierungsstillstand gab.

Weil sich die Politiker nicht einigten, schlitterten die USA während des „Shutdowns“ ins Chaos. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr oder die Kündigung, es gab keine Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen Bedürftige, und 2250 Flüge mussten gestrichen werden, weil sich zu viele Fluglotsen krank meldeten. Jetzt hat der Senat einem Kompromiss zugesteimmt, der ein Ende des „Shutdowns“ – zumindest bis Januar 2026 – bewirken sollte. Und die Frage, die sich viele Amerikaner stellen: Steigt überhaupt jemand als Gewinner aus dem Ring?

Wie beschädigt sind die Demokraten?

Nach den zähen Wochen gab es am 40. Tag des Shutdowns einige Demokraten, die sich auf einen Kompromiss einließen, ihn sogar vorantrieben. Sie verschafften den Republikanern die fehlenden Stimmen, um im Senat eine Abstimmung zu erzwingen – anders als für den tatsächlichen Beschluss eines Gesetzes braucht es dafür nicht nur die einfache Mehrheit im Senat (100 Sitze), sondern 60 Stimmen. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren und Republikaner Rand Paul aus Kentucky lehnte den Übergangshaushalt ab.

Sieben Demokraten und der parteilose Angus King aus Maine genügten, um die Abstimmung freizugeben. Die Abweichler öffneten damit die Tür dafür, dass am Montag über den Übergangshaushalt im Senat abgestimmt werden konnte. Jetzt fehlen noch das Ja des Repräsentantenhauses und die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.

Es ist unklar, ob die Abtrünnigen diejenigen waren, die hinter den Kulissen auf ein Ende des Shutdowns drängten. Auffällig ist, dass von den acht Abweichlern niemand 2026 zur Wiederwahl steht. Alle müssen erst 2028 oder 2030 erneut für den Senat antreten oder haben bereits ihren Rücktritt angekündigt.

Das Einknicken wird von der Parteibasis nun heftig kritisiert. Gut möglich, dass hinter den Kulissen in der Fraktion entschieden wurde, diejenigen Senatoren zu verschonen, die 2026 zur Wahl stehen – in der Hoffnung, dass später die Wogen geglättet sind.

Aufmerksamkeit für Gesundheitskosten

Es war ihre zentrale Forderung im Streit mit den Republikanern, die die Demokraten Tag um Tag platzierten: keine Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung von Gesundheitskosten. Die Demokraten warnten, dass mit Trumps Gesetzgebung Steuergutschriften für Millionen US-Bürger ab dem nächsten Jahr wegfallen würden. Die Republikaner beschuldigten hingegen die Demokraten, damit Menschen, die ohne Papiere illegal in den USA leben, zu unterstützen.

Die von den Demokraten verlangte Verlängerung von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung ist nun ausgeklammert worden und liegt somit auf Eis. Damit steht die Opposition augenscheinlich mit leeren Händen da. Sie hat lediglich das Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut über eine Verlängerung der Gesundheitshilfen separat abzustimmen. Auch dann ist die Zustimmung der Republikaner unwahrscheinlich – aber deren Blockade wird sicher erneut große Kritik auslösen. Das Kalkül könnte sein, dass das Ganze negativ an den Republikanern haften bleibt.

Hat der „Shutdown“ einen Effekt für Wahlen?

In einem Jahr finden in den USA Zwischenwahlen statt. Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses werden neu gewählt. Zuletzt hatte es bei Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten mit Siegen für Demokraten einen Dämpfer für US-Präsident Trump und seine Republikaner gegeben – ganz zu schweigen von der New Yorker Bürgermeisterwahl, die der linke Demokrat Zohran Mamdani gewann.

Nach einem Jahr voller Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit und der herben Niederlage bei der Präsidentschaftswahl schienen die Demokraten mit dem Haushaltsstreit wieder Einigkeit und Rückenwind zu verspüren, urteilte etwa der TV-Sender CNN. Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe im Senat könnte nun einen negativen Effekt bewirken. Die Partei muss sich die Kritik gefallen lassen, nicht mutig genug gewesen zu sein, dem Trump-Lager entschieden entgegenzutreten.

Gefährlich auch für Donald Trump

Auch für die Republikaner ist die Situation gefährlich. Dass die US-Regierung die Gefahr erkannte, die der Shutdown für Trump birgt, konnte man leicht erkennen: Sie versuchte, Trump so weit wie möglich von diesem Streit fernzuhalten, regelrecht außen vor zu lassen. Man schickte zunächst Vize JD Vance vor die Kameras. Dass sich Trump zunächst überhaupt nicht äußerte, war untypisch für ihn. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass mehr Amerikaner tatsächlich den Republikanern die Verantwortung für den „Shutdown“ und seine negativen Folgen geben.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.