„Fehler liegt bei uns“ – Grüne entschuldigen sich für Abstimmung mit AfD

Nach harscher Kritik an einem mit AfD-Zustimmung gefassten Beschluss im Kieler Bauausschuss hat die Grünen-Fraktion um Entschuldigung gebeten. „Der Fehler liegt eindeutig bei uns“, teilte Fraktionschefin Anke Oetken mit. „Wir Grünen allein sind für diesen Vorgang verantwortlich. Es war niemals unsere Absicht, eine gemeinsame Linie mit der AfD zuzulassen oder die SPD in irgendeiner Form in ein falsches Licht zu rücken“, so Oetken. „Das wird uns nie wieder passieren.“

Die Grünen bekräftigen ausdrücklich ihr Bekenntnis zur Kooperation mit der SPD und zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in der Kieler Ratsversammlung. „Zudem möchten wir uns bei SPD und auch CDU für unpassende Äußerungen am Rande der emotional aufgeladenen Bauausschusssitzung entschuldigen.“

Die Grünen hatten im Bauausschuss einen Antrag zur Umgestaltung einer Straße eingebracht und darüber abstimmen lassen. Im Ausschuss votierten die sechs Mitglieder von SPD und CDU gegen den Antrag, dafür waren die vier Grünen-Mitglieder sowie die beiden Vertreter des SSW und der Fraktion Die Linke/Die Partei. Außerdem stimmte die AfD zu – was dem Grünen-Antrag zu einer Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen verhalf.

Grünen-Fraktion hatte nicht mit der AfD-Zustimmung gerechnet

„Wenn man keine gemeinsamen Beschlüsse mit der AfD fassen will, muss man das im Vorfeld organisieren, damit das nicht passiert“, hatte der CDU-Abgeordnete Jan Wohlfarth (CDU) in einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ den Grünen vorgeworfen. Man habe im Vorfeld verhindern können, dass so eine Abstimmung entstehe. Das sei nicht gemacht worden.

Dagegen wiederum verwahrte sich die Kieler Ratsfrau Janine Blöhdorn (Grüne), die den Antrag eingebracht hatte. Sie habe bis zum Ende sowohl mit der CDU als auch mit der SPD Gespräche geführt und um Zustimmung gebeten. „Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass eine rechtsradikale Fraktion für meinen Antrag stimmen würde“, sagte sie. Kiels SPD-Vize Enrico Tokar warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag eine rote Linie überschritten zu haben.

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