BSW-Abgeordneten stellen Misstrauensantrag und treten aus Partei aus

• Vier Abgeordnete verkünden Parteiaustritt
• Streit in der Koalition um Medienstaatsverträge
• Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz

In Brandenburg spitzt sich die Krise der SPD-BSW-Koalition immer weiter zu. Vier BSW-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders eingebracht. Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski begründete den Antrag mit der Kommunikation der Fraktionsspitze über eine geplante Ablehnung von zwei Medienstaatverträgen zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz.

Vier Abgeordnete verkünden zugleich Parteiaustritt

Gleichzeitig treten die vier Abgeordneten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski in einer Erklärung unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Nach "Tagesspiegel"-Informationen wollen sie als Parteilose in der Fraktion bleiben.

In einer Erklärung heißt es: "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten". Es dominierten radikalisierte Positionen.

Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die vier Abgeordneten. Sie sagte in der ARD-Sendung "Maischberger", diese hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den Menschen versprochen, diese Positionen mit zu vertreten. Man werde aber "mit ihnen im Gespräch bleiben". Was die Parteiaustritte für die Koalition bedeuten, ist noch nicht klar.

Streit um Medienstaatsverträge – Koalition stimmt uneinheitlich ab

Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Bei einer Vorentscheidung zu den beiden Medienstaatsverträgen im Landtag stimmte die Koalition nicht einheitlich ab.

Während BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders im Hauptausschuss jeweils mit Nein stimmte, votierte BSW-Finanzminister Robert Crumbach wie die SPD mit Ja. Die Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz fanden nur dank der CDU eine Mehrheit. Die AfD lehnte ab. Am 19. oder 20. November steht die endgültige Entscheidung über die Medienstaatsverträge im Landtagsplenum an.

Die BSW-Fraktion hatte bereits vor der Hauptausschuss-Entscheidung angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.

Unruhe im BSW – Wagenknecht kandidiert nicht mehr

Erst am Vortag hatte BSW-Chefin Wagenknecht angekündigt, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Die 56-Jährige gab an, beim Bundesparteitag im Dezember nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Wagenknecht betonte gleichzeitig, sie werde sich weiter in führender Position für das BSW engagieren. Sie wolle in der Partei eine Grundwertekommission aufbauen und leiten.

dpa/AFP(isc)

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