Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft“, sagte sie dem „Spiegel“.
Zuletzt habe das noch zugenommen. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie“, kritisierte Balci. „Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.“
Bei einer Wahlversammlung der SPD in Neukölln hatte Martin Hikel am Samstag überraschend angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten. Er begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.
Balci weist Kritik am Bezirksbürgermeister zurück
Die parteiinterne Kritik daran, dass Hikel den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ bewusst vermeidet, wies Balci zurück. „Das ist ein Kampfbegriff“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“
Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren.
„Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden“, sagte Balci. „Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“, so die Integrationsbeauftragte.
Hikel nennt sich „falschen Kandidaten“
Hikel bezeichnete sich nach seinem Entschluss gegen eine erneute Bewerbung als „der falsche Kandidat“. „Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“, und: „Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisverband der falsche Kandidat.“
Der Berliner Co-SPD-Chef hatte am Samstag bei einer Wahlversammlung der Neuköllner SPD überraschend angekündigt, bei der Wahl 2026 nicht mehr als Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Er begründete dies mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis seiner Wahl zum Spitzenkandidaten von 68,5 Prozent. Die Wahlversammlung wurde daraufhin abgebrochen.
„Nach meinem Wahlergebnis und den vorangegangenen Diskussionen habe ich für mich festgestellt, dass ich auf dieser Basis nicht für die Neuköllner SPD als Bürgermeisterkandidat authentisch in den Wahlkampf ziehen kann“, sagte Hikel dem „Tagesspiegel“. Die persönliche Integrität und Authentizität müsse sich ein Kandidat für einen schlagkräftigen Wahlkampf bewahren, was für ihn auf dieser Basis aber nicht mehr möglich gewesen sei.
100 Prozent für Steffen Krach?
Ganz anders ist laut Hikel die Situation für den designierten Spitzenkandidaten der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach: Hikel sagte, er sei sich sicher, „dass es ein sehr klares und sehr geschlossenes Ergebnis für Steffen Krach geben“ werde. „100 Prozent wäre ein Martin-Schulz-Moment, damit hat die SPD nicht so gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn ich nicht ausschließen würde, dass es nahezu 100 Prozent werden“, sagte Hikel.
Krach selbst sieht kurz vor dem Parteitag, bei dem er aufgestellt werden soll, genug Rückhalt für sich. „Ich bin auch optimistisch, dass ich am Samstag bei unserem Landesparteitag eine große Unterstützung bekomme“, sagte Krach im RBB-Inforadio. „Aber natürlich wird es auch bei mir mal Zitate geben, die nicht jedem gefallen werden oder jeder gefallen werden. Damit muss man umgehen können oder eben nicht. Ich kann damit umgehen.“
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