Mit einer koordinierten Aktion in zwölf Bundesländern sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse sind umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Auch in Österreich und der Schweiz habe es entsprechende Maßnahmen gegeben.
Bei den Beschuldigten handelt es sich laut BKA vor allem um Jugendliche und Heranwachsende, die „relevante Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet sind“. Die Aktion fand den Angaben zufolge mit der Ausnahme von Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in allen Bundesländern statt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts handelt es sich bei den zugrunde liegenden Straftaten in der Hauptsache um das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – vereinzelt auch um das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das BKA erklärte, die Erkenntnisse des Aktionstags basieren auf Erkenntnissen des BKA sowie des Verfassungsschutzes.
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