politik Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung – AfD-Politiker Halemba muss vor Gericht Johannes Leifer 21/08/2025
politik Vorwurf der Volksverhetzung - CDU-Mann muss sich wegen X-Beitrag wieder vor Gericht verantworten Schaeffer Gerhard 20/08/2025
politik AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“ Nachricht 23/06/2025
politik „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt Roddrick Senft 30/04/2025
politik „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt Keefer Welle 28/04/2025
