Die Kritik an einem Post der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam (MIT) setzt sich fort. Als Reaktion auf die rot-grün-roten Sondierungsergebnisse in Berlin hatte der wirtschaftsliberale Verband aus Brandenburg ein KI-generiertes Bild des Roten Rathauses gepostet.

„Judenfrage‘ geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“, stand darauf geschrieben. Nach Tadeln aus den Reihen der Brandenburger Grünen sowie der Jugendorganisation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft distanzierte sich nun auch der CDU-Landesvorsitzende Brandenburg und dortige Innenminister, Jan Redmann.

„Das notwendige Maß an Sensibilität ist bei diesem Post nicht beachtet worden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei der MIT-Beitrag „kein antisemitischer Post“ gewesen. „Ich glaube, diese Unterstellung kann man nicht machen“, sagte er. „Dennoch muss man gerade bei diesem Thema sehr sensibel sein.“

Die Mittelstandsunion Potsdam sowie deren Vorsitzender Jan Jacobi hatten im angefügten Text beanstandet, dass SPD und Grüne in der Hauptstadt die Brandmauer eingerissen hätten. „Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen die letzten Tabus. Damit verbieten sich künftig alle Belehrungen gegenüber der CDU. Wenn es um den Griff nach dem Kanzleramt geht, scheint jedes Mittel recht. Machtgier statt Moral!“

Schärfere Kritik übte die Jugendorganisation der SPD. „Die Mittelstandsunion Potsdam macht mit dem antisemitischen Begriff ‚Judenfrage‘ die Sprache der Verfolgung und Vernichtung europäischer Jüdinnen und Juden zum Material ihrer Social-Media-Propaganda. Das ist eine widerwärtige Grenzüberschreitung“, urteilte deren Brandenburger Vorsitzender Leonel Richy Andicene. „Wo bleiben die unmissverständliche Verurteilung, die Forderung nach einer Entschuldigung und die Konsequenzen für die Verantwortlichen?“

Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg und früherer Landtagsabgeordneter, kritisierte den MIT-Post ebenfalls deutlich. „Ich unterstelle den Verantwortlichen keine judenfeindliche Gesinnung, aber der Post bedient sich antisemitischer Sprache und hat eine antisemitische Wirkung“, erklärte er auf Anfrage der „Märkischen Allgemeinen“. Der Ausdruck „Judenfrage“ sei „untrennbar mit der Schoah verbunden“. Damit werde der Völkermord verharmlost. „Wer den Begriff als Slogan, Schlagzeile oder Pointe verwendet, übernimmt seine Logik und gibt ihm eine Alltäglichkeit, die ihm niemals zukommen darf.“

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst beanstandete Büttner auch die Bildsprache des Online-Beitrags. „Minarette in den Farben der palästinensischen Flagge über einem Rathaus, Hammer und Sichel, ein düsterer, bedrohlicher Himmel: Hier wird eine Untergangsstimmung erzeugt, die mit Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime spielt“, beklagte er. Zugleich müsse Antisemitismus in Teilen der Linken benannt werden. „Diese Debatte ist notwendig, und sie muss mit Ernst geführt werden.“

„Ich bin fern davon, der CDU ein Antisemitismus-Problem vorzuwerfen – das haben sie nicht. Die stehen da relativ stabil“, kommentierte ARD-Korrespondent Moritz Rödle im Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“. „Aber wo sie ein Problem haben, ist, dass sie in diesen Diskussionen ab und zu übers Ziel hinausschießen. Und das ist genau so ein Beispiel, wo sie über das Ziel hinausgeschossen sind, wo sie eine Formulierung benutzen, die eben nicht geht, die man nicht machen kann, für die sie sich entschuldigen sollten.“

Wie der Evangelische Pressedienst am Donnerstag berichtete, ist bei der Staatsanwaltschaft Potsdam mittlerweile eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüfe nun den Vorgang.

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