Inhalt des Artikels:

  • Cybersicherheitsgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
  • Ausweiskontrollen gegen Schwarzarbeit auch beim Friseur
  • Stromsteur-Senkung und Lachgas-Verbot
  • Marine-Einsätze im Mittelmeer verlängert

Cybersicherheitsgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen beschlossen. So soll mit dem Cybersicherheitsgesetz kritische Infrastruktur wie Stromleitungen, Kraftwerke oder die Bahn besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Rund 29.000 Unternehmen müssen demnach künftig umfassende Sicherheitsauflagen erfüllen. Dazu gehören Risikoanalysen und Notfallpläne. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält erweiterte Befugnisse. Zudem wird ein dreistufiges Meldesystem für Cybervorfälle eingeführt. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um.

Ausweiskontrollen gegen Schwarzarbeit auch beim Friseur

Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung, derzufolge künftig auch Beschäftigte in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen müssen. Gleiches gilt für Fahrer von Lieferdiensten, wenn Kunden zum Beispiel bei Internet-Plattformen Essen bestellen. Damit sollen neue Brennpunkte von Beschäftigung ohne Sozialabgaben und Steuern stärker in den Fokus von Kontrollen genommen werden. Das Gesetz sieht auch einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor.

Stromsteur-Senkung und Lachgas-Verbot

In der bis tief in die Nacht laufenden Bundestagssitzung ist zudem geplant, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken. Außerdem soll Kindern und Jugendlichen der Besitz von Lachgas und K.O.-Tropfen verboten werden.

Marine-Einsätze im Mittelmeer verlängert

Auch zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer hat der Bundestag verlängert. Dazu gehören die EU-Mission "Med Irini" vor der libyschen Küste, wo 300 deutsche Soldaten das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen und gegen Schleuser- und Menschenhändler vorgehen sollen. Über die fortgesetzte Beteiligung von 550 deutschen Marinekräften an der Mission "Sea Guardian" soll im Laufe des Abends entschieden werden. Mit dem Nato-Einsatz sollen Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpft sowie die Südflanke der Nato gesichert werden.

dpa/AFP/Reuters (dni)

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