Die Spitzen von Union und SPD sind am Donnerstagabend zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen, um Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beschließen. Im Anschluss traten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CSU-Chef Markus Söder vor die Presse.

„Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck“, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. „Da arbeiten wir hart dagegen.“ Klares Ziel sei, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sahen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union. Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas. Klingbeil ergänzte: „Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung.“

Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Ticketsteuer im Luftverkehr

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Überdies will die Koalition laut ihres Ergebnispapiers unter anderem dafür sorgen, „dass die Gebühren bis 2029 insgesamt um deutlich mehr als zehn Prozent sinken“.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.

Die staatlichen Standortkosten aus den Gebühren für Flugsicherung und Luftsicherheit sowie aus der Luftverkehrssteuer haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt und sind laut BDL die höchsten in Europa. Die international tätigen Airlines stationieren ihre Flugzeuge zunehmend an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten. Gestrichen wurden hierzulande insbesondere innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen auch von kleineren und mittleren Flughäfen ins europäische Ausland.

Industriestrompreis

Für die Industrie sind Entlastungen bei den Strompreisen geplant. Dazu soll in den Jahren 2026 bis 2028 ein staatlich subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden. Kanzler Merz sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde.

Kraftwerke

Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken geeinigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. Die Vorhaben waren bereits grundsätzlich bekannt. „Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können“, so der Kanzler.

Deutschland-Fonds

Ein Deutschland-Fonds soll für einen Investitions-Schub in der Wirtschaft sorgen. Der Fonds solle als „Andockstelle für privates Kapital“ dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. „Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken.“

Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.

Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen. Klingbeil kündigte an, den Fonds in den nächsten Tagen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausführlicher vorzustellen. Auch an die Beschäftigten sende die Regierung damit ein Signal: „Wir sehen euch, wir sehen, dass hier Arbeitsplätze bedroht sind.“

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