Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Rentenstreit den Nachbesserungsforderungen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion nicht nachgeben. Merz verteidigte auf dem Arbeitgebertag in Berlin den parteiintern umstrittenen Gesetzentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Mütterrente, den der CDU/CSU-Nachwuchs in aktueller Form ablehnt.
In den Koalitionsverhandlungen habe die SPD eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 gefordert, erläuterte Merz. Die Union habe bis maximal 2029 gehen wollen. „Wir haben uns mit der SPD für die Jahre 2029 bis 2039 auf einen Kompromiss geeinigt, der da lautet 2031 – also zwei Jahre mehr als wir eigentlich wollten. Sieben Jahre weniger als die SPD eigentlich wollte.“ Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist eine Stabilisierung dieses Absicherungsniveaus der Rente im Verhältnis zum Einkommen bei 48 Prozent vorgesehen.
Merz verteidigt höheres Rentenniveau nach 2031
Merz verteidigte auch den viel kritisierten Punkt, dass das Rentenniveau auch nach 2031 höher sein soll als ohne Gesetz: „Wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, dass das, was dann einsetzt, nicht das ist, was wäre, wenn man früher aufgehört hätte, sondern dass das gilt, was dann gilt.“ Merz zog ein Vergleich mit einer Autofahrt: „Wenn Sie irgendwann auf ihrem Weg anhalten und dann weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, wo sie sind, und nicht an der Stelle, wo Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten – ist doch klar.“
Heute sei für „sehr viele Menschen im Osten“ die gesetzliche Rente die einzige Absicherung. „Ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach mal so ein bisschen herumzuspielen nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger?“, sagte der Kanzler und CDU-Chef. „Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung und vor allem Vertrauen darin, dass wir, der Staat, ein System schaffen, in dem wir auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen ermöglichen.“
Merz warb für weitere geplante Schritte. Die ebenfalls geplante Aktivrente sei der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit. Der Kanzler stellte darüber hinaus eine tief greifende Rentenreform in Aussicht, die bald auf den Weg gebracht werden solle. Dabei gehe es um die Gesamtversorgung im Alter.
Dazu sollten die private und betriebliche Säule deutlich gestärkt werden – auf Basis von Kapitaldeckung. Über so eine Kapitaldeckung wäre vor wenigen Jahren mit der SPD noch gar nicht diskutierbar gewesen – nun sei man sich einig, den Weg zu gehen, sagte Merz. An die Arbeitgeber richtete der Kanzler den Aufruf, attraktive Angebote für Betriebsrenten zu machen.
JU-Chef Winkel lehnt vorgeschlagenen Kompromiss ab
Im Übrigen würden die Kinder und Enkelkinder der heutigen Politik bitterste Vorwürfe machen, wenn nicht die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme gegeben würden. An die Haltelinie von 48 Prozent bei der Rente würden sie sich dann gar nicht mehr erinnern.
Zuvor hatte Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf dem Arbeitgebertag seine ablehnende Haltung bekräftigt. Er wiederholte dabei auch, dass ihm ein zuvor von Merz vorgeschlagener Entschließungsantrag in unverbindlicher Form zum aktuellen Gesetzentwurf nicht reicht, in dem den Bedenken Rechnung getragen werden soll.
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