„Entweder will man Geld verdienen oder man will in die Politik“ – Söder geht auf Distanz zu Weimer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im FOCUS-Podcast „Machtmenschen“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen.

Hintergrund ist die Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, eines einst von Weimer und seiner Frau gegründeten Verlags. An der jährlichen Veranstaltung am Tegernsee nehmen regelmäßig auch Bundesminister teil. Berichten zufolge soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die damit verbundenen Vorwürfe am Wochenende in der ARD als haltlos bezeichnet und gesagt, die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben wurden, hätten sich als falsch erwiesen.

Gefragt, ob er, Markus Söder, den Vorgang ebenso einschätze, antwortete der Ministerpräsident: „Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“ Es sei seine bewusste Entscheidung gewesen, Wolfram Weimer ins Kanzleramt zu berufen. „Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht“, führte Söder weiter aus. „Insofern glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“

Zu möglichen personellen Konsequenzen stellte Söder klar: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“

Abschließend sagte Söder mit Blick auf den Vorgang: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“

AfD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik

Die Opposition hatte am Mittwoch im Bundestag ihre Kritik an Weimer erneuert. „Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden“, sagte der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann im Parlament. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing meinte: „Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und dieser Skandal nicht vom Tisch.“ Der AfD-Politiker Götz Frömming erneuerte die Forderung, Weimer aus der Bundesregierung zu entlassen.

Grünen-Politiker Lehmann, der gleichzeitig Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag ist, fragte in seiner Rede: „Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz.“ Grüne, Linke und AfD kritisierten auch die Schwerpunkte in Weimers Kulturpolitik. Weimer selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.

Weimer hatte mittlerweile Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Jetzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent an einen Treuhänder abzugeben.

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