Streit um Milliarden-Sparpaket: Krankenkassen könnten vorsorglich Beiträge erhöhen

Viele Krankenkassen könnten ab dem kommenden Jahr vorsorglich höhere Beiträge von den Versicherten verlangen, weil unklar ist, ob ein vom Bund geplantes Sparpaket in Kraft tritt. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), sagte, es gehe um insgesamt zwei Milliarden Euro. Wenn die Kassen nicht wüssten, ob sie das Geld einplanen könnten oder nicht, lasse sich so kein Haushalt aufstellen. Das bedeute, "dass die meisten Kassen einfach so tun werden, als wenn die Entlastung nicht kommt" – und damit womöglich einen zu hohen Beitragssatz nehmen könnten.

Mögliche Einigung für Kassen zu spät?

Hintergrund ist das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken. Es soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Ob dieses Sparpaket kommt, ist allerdings nicht klar, da der Bundesrat das Gesetz in der vergangenen Woche vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Nun soll ein Kompromiss gefunden werden – doch die Zeit drängt: Ein Termin für die Sitzung des Vermittlungsausschusses gibt es laut Webseite noch nicht, und der Bundesrat kommt erst kurz vor Weihnachten wieder zusammen.

Für die Krankenkassen würde eine mögliche Einigung wohl zu kurzfristig kommen: Denn wer etwa den Zusatzbeitrag erhöht, muss Briefe an die Versicherten schicken. TK-Vorsitzender Baas erklärte, es sei "unmöglich", über den Zeitraum von Weihnachten Millionen von Briefe zu drucken.

Warken spricht von "fatalem Signal"

Warken bedauerte am Donnerstag im Bundestag, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dadurch gehe "nun auch entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen für die Aufstellung der Haushalte fehlt". Die CDU-Politikerin wertete das vorläufige Scheitern als "fatales Signal", weil nun auch "ein kleines Sparkpaket" schon auf derartige Widerstände stoße.

SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt zeigte sich hingegen "optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr noch gemeinsam mit den Ländern für stabile Beiträge in der Krankenversicherung sorgen können".

ARD, dpa, AFP (fef)

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