Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat vor einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag gewarnt. Das wäre „ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“

Union und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek weiter. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“. Bei den Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union könne er daher „nur für ein Ja werben“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Gleichzeitig nutzte Holetschek die Gelegenheit, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu attackieren. „Was wir von Frau Bas in diesen Tagen hören, ist höchst verstörend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ weiter. Die Bereitschaft von Bas, die Bürgergeld-Reform, anders als das Rentenpaket, im Bundestag zu verändern „passt gar nicht zusammen“, sagte Holetschek. Dies trage „nicht dazu bei, die Diskussion zu beruhigen, im Gegenteil“.

Holetschek sagte mit Blick auf Bas‘ Auftritt vorige Woche bei den Arbeitgebern, es sei „befremdlich, wenn ausgerechnet die Arbeitsministerin tönt, nun wisse sie, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen‘“. Der CSU-Fraktionschef sagte: „Statt Klassenkampf-Parolen zu verbreiten, sollte die Arbeitsministerin zusammenführen. Besonders Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Gewerkschaften gehören an einen Tisch. Das wäre die Aufgabe von Frau Bas, und nicht die Spaltung des Landes.“

Die Bürgergeld-Reform müsse kommen, „und zwar richtig“, sagte Holetschek: „Sie ist ein Kernanliegen dieser Bundesregierung. Die SPD sollte sie nicht zerreden.“

Die Rentenkommission rief Holetschek zu einem „generationengerechten Vorschlag“ auf. „Wir müssen die Generationen zusammenführen, die Jungen ebenso im Auge behalten wie die Menschen, die das Land aufgebaut, gearbeitet, eingezahlt haben. Sie haben ein Recht auf Sicherheit“, sagte er: „Ich bin seit 20 Jahren Schirmherr einer Tafel. Mir bricht es das Herz, wenn ich sehe, wie ältere Frauen mit geringer Rente zur Tafel gehen müssen.“ Gleichzeitig müsse man „den Jungen eine Perspektive geben. Im Kern geht es um einen generationengerechten Vorschlag. Und den erwarte ich jetzt von der Rentenkommission.“

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040. Die schwarz-rote Regierung hat im Parlament nur eine schmale Mehrheit von zwölf Stimmen.

Die Junge Gruppe bekräftigte am Montag, sie halte die Pläne weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Am Dienstag will die Unionsfraktion möglichst ihre Position festlegen, dabei soll es um 15 Uhr auch eine Probeabstimmung geben. Das eigentliche Votum im Bundestag könnte dann am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“ und die „Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht“, gestand Holetschek ein. Es sei auch ein Erfolg der Jüngeren, dass in der geplanten Rentenreformkommission „wirklich über alles“ geredet werden solle. „Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“ Doch auch wenn die Diskussion insgesamt noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.

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