Seit Samstag läuft eine Debatte über einen Auftritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Bundeskongress der Jusos – und sie reißt nicht ab. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bas am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin verteidigt und den Arbeitgebern eine Mitschuld an der sich immer weiter hochschaukelnden Debatte gegeben.

„Begonnen hat das ja alles mit ihrem Auftritt beim Arbeitgeberverband“, sagte Miersch. „Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle überhaupt nicht geht.“

Hintergrund: Bas hatte am Dienstag vor einer Woche auf dem Arbeitgebertag in Berlin Gelächter ausgelöst, nachdem sie gesagt hatte, die von der SPD gewünschte Halteleine bei der Rente, die dafür sorgt, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt, werde aus Steuermitteln finanziert und die Beitragszahler nicht belasten. Bas hatte dann am Samstag auf dem Juso-Kongress von dem Auftritt berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Miersch mahnte an, der Arbeitgeberpräsident solle sich überlegen, wie mit diesem Vorfall umgegangen werde. „Zumal sie ja auf einen Sachverhalt hingewiesen hat, der schlichtweg stimmt. Sie hat erklärt, was Beiträge sind und was Steuereinnahmen sind beziehungsweise durch Steuern finanzierte Dinge.“ Er hoffe auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit, sagte der SPD-Politiker.

„Natürlich sind wir die Partei der Arbeit und die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Miersch. Das habe Bas auf dem Juso-Kongress deutlich gemacht. Aber die SPD-Chefin habe auch bewiesen, dass sie sich um die Arbeitsplätze und die Standortsicherheit in Deutschland sorge, sagte Miersch. Er verwies auf die jüngsten Auto- und Stahlgipfel sowie die von der SPD vorangetriebene Einführung eines subventionierten Industriestrompreises, der ab 2026 gelten soll.

Mierschs Verteidigungsstrategie löste bei einigen Oppositionspolitikern Empörung aus. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner erklärte auf X, sie vermisse die Einsicht, dass „das pauschale Brandmarken von Arbeitgebern als Feind falsch sein könnte.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen merkte an, dass es in Deutschland – anders als in China oder dem Iran – sehr wohl möglich sei, eine Ministerin auszulachen.

Mittelstandsverbände schreiben Brandbrief an Bas

Am Dienstag machten auch mehrere Mittelstandsverbände deutlich, dass das Thema für sie bisher nicht erledigt ist. Sie schrieben einen Brandbrief an die Arbeits- und Sozialministerin, in dem sie auf eine Klarstellung drängen. Unternehmer brauchten angesichts der Krise politischen Rückhalt und „keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut“, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schlug Bas vor, die Irritationen mit den Verbänden auszuräumen. In der Hitze einer Debatte könne sicherlich die eine oder andere Aussage durchrutschen, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz. Er habe aber auch die Erwartung, dass die Ministerin mit den Arbeitgebern „ein klärendes Gespräch führt, um das aufzulösen“. Nur so könne Sozialpartnerschaft funktionieren und es auch gut miteinander weitergehen.

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