Der Deutsche Lehrerverband warnt Schüler angesichts der geplanten Protestaktion „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ vor den Folgen eines unentschuldigten Fehlens im Unterricht. Für Freitag sind „Schulstreik“-Kundgebungen in rund 90 Städten geplant.
„Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse „mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ rechnen.
Düll sieht die aktuelle „Schulstreik“-Kampagne insgesamt kritisch. Die Aufrufe erweckten in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck. „Schulstreiks während der Unterrichtszeit sind rechtlich keine Streiks, da Schülerinnen und Schüler keine Arbeitnehmer sind“, stellte der Lehrervertreter klar. Zudem gebe es etwa für eine Frauen-Wehrpflicht gar nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag.
Aufgabe der Schule sei es, sachlich über die sicherheitspolitische Lage, Rechtsgrundlagen und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland – zu informieren, so Düll. Ohnehin werde niemand zum Wehrdienst gezwungen: „Im Grundgesetz ist das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe garantiert.“
Union und SPD hatten Mitte November nach langem Ringen eine Einigung in Bezug auf Wehrdienst erzielt. Demnach sollen zunächst alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu Eignung und Motivation befragt werden; für junge Männer soll die Beantwortung verpflichtend sein. Ab 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Das Dienstmodell basiert zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Reicht das nicht aus, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen.
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