• Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für die Annahme des Rentenpakets im Bundestag ausgesprochen, doch es gab auch Gegenstimmen.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jungen Unionsabgeordneten dazu aufgefordert, dem Rentenpaket zuzustimmen.
  • Die Junge Gruppe der Union hatte das Paket für "nicht zustimmungsfähig" erklärt.

Im Bundestag ist für Freitag eine namentliche Abstimmung zum Rentenpaket angesetzt. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. In einer Probeabstimmung hatten am Dienstag mehrere Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt.

Die Fraktionsspitze rief die Abweichler auf, sich bis Mittwochmittag zu melden. Unionsfraktionschef Jens Spahn will mit ihnen bis Donnerstag noch Einzelgespräche führen. Es gehe um die Stabilität der Regierung, sagte er Teilnehmerangaben zufolge in einer Fraktionssitzung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen. Widerstand gegen die Rentenpläne von Schwarz-Rot kommt vor allem aus der Jungen Gruppe in der Union.

Bosbach: Eigentlich müsste Fraktionsführung beichten

Der frühere Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat die schwarz-rote Regierung für ihr Vorgehen in Sachen Rentenpaket scharf kritisiert. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, das Problem sei der Kabinettsbeschluss. Man habe die Haltelinie für die Zeit nach 2031 beschlossen, obwohl die Rentenkommission ihre Vorschläge im kommenden Jahr vorstellen wolle. Eigentlich müsste die Fraktionsführung jetzt beichten und nicht die jungen Abgeordneten.

Spitze der Unionsfraktion vorsichtig optimistisch

Trotz des Widerstands zeigte sich die Spitze der Unionsfraktion nach der Probeabstimmung am Dienstag vorsichtig optimistisch, dass es am Freitag für eine Mehrheit im Bundestag reichen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es reicht", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Allen Abgeordneten sei der Ernst der Lage bewusst. Und auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte: "Ich habe den Eindruck, dass es gut geht."

Ich habe den Eindruck, dass es gut geht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindtüber die Abstimmung im Bundestag zur Rente

Kretschmer wirbt für Zustimmung zum Rentenpaket

Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte die jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion zuvor dazu aufgerufen, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. Im Deutschlandfunk erklärte der CDU-Politiker am Dienstag, die jungen Abgeordneten hätten ihren Standpunkt deutlich gemacht und ihre Kritik geäußert. Jetzt sei es an der Zeit, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.

Kretschmer, der dem Präsidium der CDU angehört, betonte, dass über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentner weiterhin gesprochen werden müsse. Gleichzeitig müsse die Rente aber sicher sein.

Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag ihre ablehnende Haltung bekräftigt und erklärt, das Rentenpaket sei für sie "nicht zustimmungsfähig". Zugleich betonten die Abgeordneten, dass allen frei gewählten Mitgliedern eine "staatspolitische Verantwortung" zukomme, die auch den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit" umfasse. Vor diesem Hintergrund werde jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente sorgfältig abwägen und eine eigene Entscheidung treffen.

Koalitionsmehrheit in Gefahr

Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Sollte die Mehrheit von ihnen gegen das Paket stimmen, hätte die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind.

Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.

Die Junge Gruppe kritisiert vor allem, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll. Das verursache inakzeptable Kosten in Höhe von rund 120 Milliarden zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

dpa/epd/ AFP (mbe,smk,kar)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.