Das Oberste Gericht der USA wird sich mit der von US-Präsident Donald Trump geplanten Einschränkung des „Geburtsortsprinzips“ befassen. Nach dem seit dem 19. Jahrhundert geltenden Prinzip erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Das soll ein Ende haben.
Einer Anordnung Trumps zufolge soll Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn keiner der Elternteile US-Bürger oder im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (“Green Card“) ist. Die Richter des US-Supreme Courts haben am Freitag einen Berufungsantrag des US-Justizministeriums angenommen und werden über die Rechtmäßigkeit der Anordnung Trumps entscheiden.
Eine untere Instanz hatte die Anordnung in einem von betroffenen Eltern und Kindern angestrengten Verfahren blockiert. Zur Begründung hieß es, die Politik verstoße gegen den 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip festschreibt. Die Richter des Supreme Court werden die Argumente voraussichtlich in der laufenden Sitzungsperiode anhören und bis Ende Juni ein Urteil fällen. Ein genauer Termin für die Anhörung wurde nicht festgelegt.
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