Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz der neuen US-Sicherheitsstrategie eine weiterhin enge Allianz zwischen den USA und Europa. „Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas heute beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar. Trotz einiger Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das „allgemeine Prinzip“ weiterhin: „Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.“

Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas ein, und „einen Teil davon halte ich auch für wahr“. So habe Europa die eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. „Wir sollten selbstbewusster sein, das ist sicher“, sagte Kallas.

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte.

Beklagt wurde zudem ein „Niedergang“ der europäischen Wirtschaft, das Weiße Haus warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es in der US-Sicherheitsstrategie.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat die in dem Papier enthaltenen Vorwürfe gegen die Europäische Union entschieden zurückgewiesen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“.

Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa indessen nicht ab. Anlässlich einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln zu verhängen, äußerte sich der Vize-Außenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem X-Beitrag beschwerte er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl der Nato, als auch der EU angehörten.

Hätten diese Staaten ihren „Nato-Hut“ auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem „EU-Hut“ verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, „die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen“. Als Beispiele nannte er unter anderem „Zensur, wirtschaftlichen Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen“. Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. „Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die unge­wählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.“

Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung für US-Außenminister Marco Rubio am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.

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