Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Großbritannien und Dänemark sprechen sich gemeinsam für eine Reform der europäischen Migrationspolitik aus. Die Menschen wollten, dass ihre Regierungen die Kontrolle darüber aufrechterhielten, wer ins Land komme und wer bleibe, und das zu den Bedingungen des Staates, schrieben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Premierminister Keir Starmer in einem Meinungsbeitrag in der britischen Tageszeitung „The Guardian“.

Auf verständliche Sorgen der Bürger einzugehen, sei kein leerer Populismus, sondern Demokratie. Solange verantwortungsbewusste Regierungen die Sorgen ihrer Bürger nicht berücksichtigten, würden Populisten gewinnen, warnten sie. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig sein“. Im Kampf gegen die illegale Migration müssten „echte Lösungen“ gefunden werden, „um die Kräfte des Hasses und der Spaltung“ in Europa zu bekämpfen.

Die britische Labour-Regierung hatte vor wenigen Wochen eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik in Großbritannien angekündigt. Dabei will sie sich bei einer Reihe von Maßnahmen am Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung von Frederiksen orientieren, die seit Längerem für einen strikten Migrationskurs bekannt ist. Auch innerhalb der EU drängen die Dänen auf strengere Asylregeln.

Mit Blick auf ein Treffen europäischer Minister in Straßburg sprachen sich Frederiksen und Starmer auch für eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Eine Modernisierung der Interpretation, der seit 75 Jahren bestehenden Konvention sei wichtig, damit das System, „an das wir glauben“, den heutigen Herausforderungen gerecht werden könne.

Im Mai hatten neun europäische Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine Auslegung der EMRK in Migrationsfragen kritisiert. Sie monierten, dass die Konvention den Handlungsspielraum der Staaten stark einschränke. Dänemark zählte damals zu den Unterzeichnern.

Das Asylsystem, wie es derzeit bestehe, sei „für eine andere Ära geschaffen“ worden, schrieben Frederiksen und Starmer nun. Es gelte nach wie vor, diejenigen zu schützen, die vor Krieg und Terror fliehen – doch die Welt habe sich verändert, und die Asylsysteme müssten sich mit ihr verändern.

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