Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Conneman (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) hatte vor der Kabinettssitzung am Mittwoch laut eines Medienberichts ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeld-Reform eingelegt.

Connemann sagte im Interview mit dem Nachrichtensender WELT TV, das Gesetz werde „sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“. Sie betonte: „Da gibt es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“

Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen.“

Die sogenannte Mittelstandsklausel im Baurecht sorge seit mehr als 70 Jahren dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kämen. Diese dürften „jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird“, mahnte Connemann. Dies sei derzeit bei „dem einen oder anderen SPD-geführten Haus“ der Fall.

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangeschritten – „aber da muss viel mehr kommen“, findet Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund.“ Es gebe in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland offenbar Teile, „die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung.“ Und da müsse entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. „Das heißt: Runter auch mit den Sozialabgaben.“

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