Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW verliert ein Jahr nach ihrem Start an Rückhalt – während die AfD noch zulegt. Laut einer neuen Umfrage zeigen sich 37 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 57 Prozent äußern hingegen Unzufriedenheit. Bei der Befragung im Juni lag die Zustimmung für die Regierung noch bei 40 Prozent.
Mit der Arbeit der SPD in der Landesregierung sind 33 Prozent zufrieden, mit der des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) nur 18 Prozent. Für den neuen Brandenburg-Trend im Auftrag von RBB24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg befragte das Institut Infratest dimap vom 3. bis 8. Dezember 1184 Wahlberechtigte.
In der Sonntagsfrage baut die AfD ihre Spitzenposition aus. Sie käme demnach auf 35 Prozent der Stimmen – der höchste Wert, der je im Brandenburg-Trend gemessen wurde und drei Punkte mehr als bei der Befragung im Juni. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Die SPD folgt bei der Sonntagsfrage mit 22 Prozent (-1). Das BSW liegt bei 7 Prozent (-2). Die Werte von CDU (14 Prozent), Linken (9 Prozent) und Grünen (5 Prozent) verharren auf den bisherigen Werten. Linke und Grüne sind seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr im Parlament in Potsdam vertreten.
Die Ergebnisse des Brandenburg-Trends im Überblick
AfD: 35 Prozent (+3)
SPD: 22 Prozent (-1)
CDU: 14 Prozent (±0)
Linke: 9 Prozent (±0)
BSW: 7 Prozent (-2)
Grüne: 5 Prozent (±0)
Weder für eine Zweier- oder Dreierkonstellation – ohne AfD – gibt es nach diesen Ergebnissen eine parlamentarische Mehrheit. Rechnerisch hätte ohne AfD und Linkspartei, mit denen die CDU Koalitionen ausgeschlossen hat, nur ein Viererbündnis aus SPD, CDU, BSW und Grünen eine Mehrheit.
SPD-Wähler wollen Wechsel vom BSW zur CDU
Nach den jüngsten Konflikten innerhalb der Koalition spricht sich knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) für eine Neuwahl aus. Jedoch ist der Wunsch nach einer vorgezogenen Abstimmung unterschiedlich verteilt: Unter AfD-Anhängern sprechen sich 88 Prozent für eine Neuwahl des Landtags aus. In allen anderen politischen Lagern findet sich nur geringe Unterstützung – am wenigsten bei SPD-Anhängern (15 Prozent).
Infratest dimap wollte auch wissen, ob SPD und BSW weiter regieren sollen. 23 Prozent der Befragten können sich demnach einen Fortbestand der SPD/BSW-Regierung vorstellen, 20 Prozent plädieren für ein Bündnis aus SPD und CDU. Unter den SPD-Anhängern erhält ein möglicher Partnerwechsel zur CDU (40 Prozent) sogar mehr Zustimmung als ein Weiterregieren mit dem BSW (37 Prozent).
Mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind der Umfrage zufolge 48 Prozent zufrieden. Beim Start der Regierung vor einem Jahr zeigten sich noch 55 Prozent zufrieden, vor der Landtagswahl 2024 kam Woidke auf 61 Prozent. Vize-Regierungschef und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) erreicht in der aktuellen Befragung 14 Prozent Zufriedenheit.
Nur vier von zehn Brandenburger kennen den möglichen Woidke-Nachfolger
Gefragt wurde auch nach Innenminister René Wilke (SPD) und Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD), die als Woidkes mögliche Nachfolger gelten. Vier von zehn Befragten (39 Prozent) kennen Wilke, 20 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Keller ist 27 Prozent bekannt, neun Prozent äußerten sich zufrieden über ihn.
Wilke trat als parteiloser Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) im Mai die Nachfolge von Innenministerin Katrin Lange an, die im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurücktrat. Vor kurzem trat Wilke in die SPD ein. Keller ist seit einem Jahr Wirtschaftsminister.
Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
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