„Wir werden angegriffen wie nie“, ruft Söder beim Parteitag

CSU-Chef Markus Söder sieht Deutschland zum Jahreswechsel unter starkem Druck. „Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.

„Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute“, betonte Söder. Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland „anders schützen als bisher“. Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.

Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.“

Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er. Söder lobte den Einsatz von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der dafür sorge, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Denn zur Wahrheit gehöre, dass Europa bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur ein Zaungast sei.

„Die AfD will ein anderes Land“

Söder griff die AfD scharf an – und schloss erneut jede Zusammenarbeit kategorisch aus. „Die AfD will ein anderes Land, eine andere Gesellschaft“, warnte Söder. Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. Und: „Sie wollen raus aus der Nato und am liebsten in die Arme von Russland.“ Das seien „Bücklinge“ und Hofnarren Putins.

Eine Kooperation dürfe es niemals geben: „Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigbügelhalter werden.“ Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder weiter ab: „Das bringt nichts.“ Man müsse die AfD vielmehr inhaltlich stellen.

Söder will sich beim Parteitag am Abend im Amt bestätigen lassen. Für den 58-Jährigen wird es die fünfte Wahl zum Parteichef. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden turnusmäßig neu gewählt.

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