„Verlogen bis in die Haarspitzen“ – scharfe Kritik an Grünen nach Votum mit Rechtsaußen-Abgeordneten

Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung steht eine schnelle Umsetzung des Mercosur-Abkommens auf der Kippe. Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen.

Der entsprechende Antrag wurde am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit angenommen. 334 Parlamentarier stimmten dafür, 324 dagegen, elf enthielten sich. Der Antrag erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.

Der Schritt dürfte das Ratifizierungsverfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern. Denn das Parlament kann dem Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.

Am Abstimmungsverhalten der Grünen gab es anschließend scharfe Kritik vor allem aus den Reihen von Union und FDP.

Der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jens Spahn schrieb auf der Plattform X, die Grünen hätten mit ihrem Votum „gegen eine starke EU“ gestimmt. Auf die „großen, effektheischenden Worte“ der vergangenen Tage sei „das Gegenteil“ gefolgt: „Kleinmütige Nörgelei.“

Auch Spahns Parteifreund, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann, kritisierte die Grünen auf X. Er hielt ihnen vor, „mit ihrem Votum den Ausschlag für die Verzögerung des Mercosur-Abkommens gegeben“ zu haben.

Aus der FDP kam Kritik unter anderem vom früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Auf X hielt er den Grünen vor, sie seien „eine Gefahr für unseren Wohlstand und zugleich verlogen bis in die Haarspitzen“. Mit dem Votum zusammen mit Linken und der AfD hätten sie außerdem „auch noch Trump in die Hände“ gespielt. Die Brandmauer, glaubt Kubicki, sei ihnen „egal, wenn es gegen Freihandel geht“.

FDP-Chef Christian Dürr schrieb, ebenfalls auf der Plattform, das Verhalten der Grünen sei „unfassbar“ und ein „Skandal“, Mercosur „das wichtigste Freihandelsabkommen unserer Zeit“. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner schrieb, ihm fehlten „echt die Worte“ – „Rechte + Linke“ hätten Mercosur „auf unbestimmte Zeit verhindert“.

Dabei wird das Abkommen von den Grünen nicht rundheraus abgelehnt. Die Partei-Vorsitzende Franziska Brantner etwa sprach sich dafür aus, das Abkommen schon vorläufig anzuwenden. Das sei trotz der geplanten Überprüfung durch den EuGH möglich und „aus geopolitischen wie auch wirtschaftlichen Gründen gut und notwendig“, sagte sie.

Brantner verteidigte das Freihandelsabkommen auch generell gegen Kritik. Es sei „besser als sein Ruf“, sagte die Grünen-Politikerin. „Beim Klimaschutz und gerade auch mit Blick auf den Regenwald wurde in den Verhandlungen viel erreicht.“

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