Die meisten der in Pakistan lebenden Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen – 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichtete.

Die Bundesregierung bemüht sich, die Betroffenen mit fünfstelligen Eurobeträgen und Sachleistungen zu einem Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm zu bewegen. Dabei handelt es sich um Personen, die zwar – teils seit zwei Jahren – eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, denen die deutsche Botschaft in Islamabad aber kein Visa ausstellt oder ausgestellte Visa wieder storniert hatte.

In Dutzenden Fällen ordneten Gerichte zuletzt sofortige Einreisegenehmigungen an – unterstützt von der NGO „Kabul Luftbrücke“. Mit Annahme des Geldes mussten die Betroffenen sicherstellen, dass sie auf die zugesagte Aufnahme in Deutschland verzichten.

Die Ampel-Regierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Künstler, Richter oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die schwarz-rote Koalition die Aufnahme im Mai ein. Fast die Hälfte der insgesamt 2.308 Afghanen sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion, die am Dienstag bekannt wurde, hervorgeht. Dass die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für einen Teil der Afghanen streichen kann, anderen aber Geldzahlungen anbietet, liegt an den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der verschiedenen Aufnahmeprogramme.

Grüne fordert Evakuierung von Afghanen aus Kabul

Am Sonntag hatten Beamte der radikalislamischen Taliban-Regierung ein sogenanntes „Safe House“ in Afghanistans Hauptstadt Kabul durchsucht, in dem 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht waren. Die Opposition mahnt nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.

Sie dürften nach der Razzia „nicht weiter an ihrer Überzeugung festhalten, es bestünde kein politisches Interesse mehr, Menschen aus dem Überbrückungsprogramm oder von der Menschenrechtsliste aufzunehmen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir der „Süddeutschen Zeitung“. Die Betroffenen befänden sich in akuter Lebensgefahr und müssten sofort aus Kabul ausgeflogen werden.

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