Moderne Städte mit eleganten Hochhäusern, eine makellose Küste für Touristen und ein hochmoderner Hafen am Mittelmeer: So könnte Gaza aussehen, sagt Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump und dessen Nahostberater – und präsentierte diese Vision auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.
In seiner rund zehnminütigen Rede erklärte Kushner, ein schneller Wiederaufbau sei möglich – vorausgesetzt, es gebe militärische Sicherheit. Nach mehr als zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas liegen große Teile des Gazastreifens in Trümmern. Dennoch sei es realistisch, Städte innerhalb weniger Jahre neu zu errichten. „Im Nahen Osten bauen sie solche Städte in drei Jahren“, sagte Kushner. „Das ist machbar – wenn wir es möglich machen.“
Diese Einschätzung steht im deutlichen Widerspruch zu den Erwartungen der Vereinten Nationen und vieler Palästinenser. In dem Gebiet mit rund zwei Millionen Einwohnern sind ehemalige Wohnblocks zu Schutthügeln geworden. Nicht explodierte Munition liegt unter den Trümmern, Krankheiten breiten sich wegen verunreinigten Wassers aus, Straßen gleichen staubigen Schluchten.
Nach Angaben des UN-Büros für Projektdienste liegen in Gaza mehr als 60 Millionen Tonnen Schutt – genug, um fast 3.000 Containerschiffe zu füllen. Allein die Beseitigung werde mehr als sieben Jahre dauern, hinzu komme die zeitaufwendige Minenräumung.
Kushner sprach, während Trump und mehrere Staats- und Regierungschefs die Charta des sogenannten Board of Peace ratifizierten – jenes Gremiums, das den Waffenstillstand und den Wiederaufbau überwachen soll.
Das Board of Peace – also der von Trump neu gegründete Friedensrat – arbeite mit Israel an einer „Deeskalation“ und konzentriere sich nun auf die Entmilitarisierung der Hamas, sagte Kushner. Dieser Prozess solle von einem US-gestützten palästinensischen Gremium überwacht werden. Ob die Hamas sich diesem Komitee unterordnen wird, ist fraglich. Zwar kündigte sie an, die Regierung aufzulösen, blieb aber vage, was mit ihren Kämpfern und Waffen geschehen soll. Die Hamas hatte 2007 die Kontrolle über Gaza von der Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen.
Erschwerend kommt hinzu, dass es in Gaza weitere bewaffnete Gruppen gibt. Laut Kushners Präsentation sollen diese entweder aufgelöst oder integriert werden. Während des Krieges unterstützte Israel nach eigenen Angaben palästinensische bewaffnete Gruppen, um die Hamas zu schwächen.
Ohne Sicherheit, so Kushner, werde es weder Investitionen noch wirtschaftliches Wachstum geben. Eine gemeinsame Schätzung von UN, EU und Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 70 Milliarden Dollar. In nicht vollständig entwaffneten Gebieten solle der Wiederaufbau nicht beginnen.
Offen bleibt, wo die Menschen während des Wiederaufbaus leben sollen. Kushner äußerte sich weder zur Minenräumung noch zur Unterbringung der Bevölkerung. Derzeit halten sich die meisten Familien in einem Küstenstreifen auf, der Teile von Gaza-Stadt umfasst.
In Kushners Zukunftsvision entstehen neue Straßen, ein neuer Flughafen – der alte wurde vor mehr als 20 Jahren von Israel zerstört –, ein neuer Hafen sowie eine Küstenzone für „Tourismus“. Genau dort leben heute jedoch die meisten Palästinenser. Vorgesehen sind acht Wohngebiete, ergänzt durch Parks, Landwirtschaftsflächen und Sportanlagen. Geplant sind außerdem Zonen für „fortschrittliche Fertigung“, „Datenzentren“ und einen „Industriekomplex“. Welche Branchen dort angesiedelt werden sollen, bleibt unklar.
Der Bau soll zunächst in Rafah beginnen, einer im Krieg stark zerstörten Stadt im Süden, die derzeit unter israelischer Kontrolle steht. Dort seien Abriss- und Aufräumarbeiten bereits angelaufen, sagte Kushner. Zur Minenräumung äußerte er sich nicht. Nach Rafah soll Gaza-Stadt folgen – oder „New Gaza“, wie Kushner es nennt. Dort könnten Menschen künftig „großartige Beschäftigungsmöglichkeiten“ haben, sagte er.
Zweifel an der Umsetzung der Vision kommen auch aus völkerrechtlicher Sicht. Die Juristin und Konfliktexpertin Nomi Bar-Yaacov bezeichnete das Konzept als „völlig unrealistisch“. Es zeige, dass Trump und sein Umfeld Gaza eher aus der Perspektive eines Immobilienentwicklers betrachteten als aus der eines Friedensstifters.
Ein Projekt mit zahlreichen Hochhäusern wäre für Israel kaum akzeptabel, sagte Bar-Yaacov. Die Gebäude böten direkte Sicht auf israelische Militärbasen nahe der Grenze.
Außerdem sieht Kushners Plan sieht vor, dass die Kontrolle über Gaza später an eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde übergeben wird. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch jede Nachkriegsordnung ab, an der die Autonomiebehörde beteiligt ist. Auch in der von ihr regierten Westbank ist sie wegen Korruption und der als Kooperation mit Israel wahrgenommenen Politik stark umstritten.
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