• Der Sozialstaat in Deutschland soll effizienter und digitaler werden.
  • Geplant ist, Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld in einer Leistung zu bündeln.
  • Auch das Kindergeld soll künftig automatisch ab Geburt gezahlt werden.

Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat umfassend umgestalten. Dafür unterbreitet eine Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge. Um 13 Uhr sollen die Vorschläge offiziell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben werden. 

Verschiedene Medien berichten vorab, unter anderem die Tagesschau. Insgesamt hat die Kommission demnach 26 konkrete Empfehlungen ausgearbeitet.

Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen zusammengelegt werden

Bas sagte am Morgen in der ARD, die Reform werde den ‌Sozialstaat einfacher, gerechter und digitaler machen. Demnach sollen unter anderem Sozialleistungen zusammengelegt werden. Geplant ist zum Beispiel, die neue Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Unterstützung zu bündeln.

Bisher sind vier verschiedene Behörden für die Anträge zuständig. Die Kommission schlägt vor, ihre Zahl auf zwei zu reduzieren. Das Jobcenter soll künftig für erwerbsfähige und die Sozialämter und Kommunen für nicht erwerbsfähige Menschen zuständig sein. Das soll auch die Anzahl der Anträge reduzieren.

Auszahlung von Kindergeld künftig automatisch ab Geburt

Bei den konkreten Leistungen plant die Kommission, dass sie schneller und einfacher zugänglich sind. Schlechterstellungen soll es nicht geben. Geplant ist etwa, dass das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt wird und alle Anträge digital in einem zentralen Service‑Portal gestellt werden können. 

"Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker", verspricht das Gremium. So soll es künftig eine Pflicht zum Vorhalten von Belegen geben – anstelle einer aktiven Nachweispflicht.

Union und SPD wollen Maßnahmen schnell umsetzen

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden. Bei vielen Punkten sei das im geltenden verfassungsrechtlichen Rahmen möglich, für einzelne Maßnahmen brauche es aber auch eine Grundgesetzänderung.

Bas kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 schaffen zu wollen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Service-Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern.

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller aus Wittenberg nannte die Vorschläge im Deutschlandfunk revolutionär. Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Welskop-Deffaa, lobte die Vorschläge: "Die Verwaltung wird effizienter, und für die Menschen werden die Sozialleistungen einfacher zugänglich und besser verständlich. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken". Bei der Umsetzung der Reformvorschläge müsse nun aber auch sichergestellt werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt gewahrt werde.

dpa, MDR (akq)

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