Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat in seinen knapp 15 Jahren als Ministerpräsident insgesamt 733 Kabinettssitzungen geleitet. „Das war immer ein angenehmer Termin“, sagte der CDU-Politiker zu Beginn seiner letzten Kabinettssitzung in Magdeburg. Er erinnerte an verschiedene Herausforderungen, die die Landesregierungen bewältigen mussten. So gab es etwa während der Corona-Pandemie diverse Sonderkabinettssitzungen.

In einer offiziellen Unterrichtung an den Landtag hat der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands seinen unwiderruflichen Rücktritt mit Ablauf des 27. Januars erklärt. Haseloff will damit seinem bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.

Haseloff dankte den Ministern sowie den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP für die Zusammenarbeit. Er richtete zudem einen Appell an sie: Man müsse sorgsam miteinander umgehen und eine politische Kultur pflegen, „die auch andere animiert, Spaß an der Politik zu haben, sodass wir nie Nachwuchsmangel haben“, sagte der 71-Jährige.

Haseloff will sich nicht ins operative Geschäft einmischen

Am Mittwoch soll Schulze im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. „Morgen soll der Generationswechsel kommen, die Unterschriften habe ich alle in der Akte“, so Haseloff.

Der CDU-Politiker bleibt noch bis zur Landtagswahl im September Abgeordneter im Magdeburger Parlament. Man sehe sich weiter, sagte Haseloff. „Ich werde mich aber in das operative Geschäft nicht mehr hineinbegeben. Das ist jetzt Sache derjenigen, die dann auch die Verantwortung haben.“

Über die Stufen als Staatssekretär und Wirtschaftsminister war Haseloff 2011 an die Magdeburger Regierungsspitze gelangt. Er hat drei verschiedene Bündnisse geschmiedet: erst Schwarz-Rot (2011-2016), dann die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen (2016-2021) sowie die aktuelle Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

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