Im US-Haushaltsstreit ist eine Einigung erzielt worden, um einen ab Samstag drohenden ⁠teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte („Shutdown“) abzuwenden. US-Präsident Donald Trump bestätigte die Vereinbarung am ‍Donnerstagabend.

„Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Einigung sieht vor, das Budget für das ⁠Heimatschutzministerium (DHS) abzutrennen ⁠und für dieses eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung zu gewähren.

Dies soll Zeit für Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über die Einwanderungspolitik und neue Regeln für das Vorgehen der Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE schaffen. ICE ist Bestandteil des DHS. Im Rahmen von ICE-Einsätzen starben zuletzt zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Die Finanzierung der US-Behörden und auch konkret der Behörde ICE sind die derzeit einzigen Hebel der US-Demokraten, um Einfluss auf das Handeln der Behörde und der Regierung Trumps zu nehmen, da sie über keine Mehrheit im Kongress verfügen. Trotz Mehrheit sind die Republikaner in Haushaltsfragen auch auf einige Stimmen der Demokraten angewiesen.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, hatte daher vor einigen mit einer Blockade und einem Shutdown gedroht – es sei denn, die Republikaner würden sich bereit erklären, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums aus dem Paket herauszulösen und einzeln über die Bedingungen von dessen Finanzierung zu verhandeln.

Schumer konnte mit seiner Drohung gewaltigen Druck aufbauen, denn der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Durch eine Blockade der Demokraten hätte erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Lahmgelegte Behörden, Flugausfälle, Bedürftige ohne Essensmarken wären wohl die Folge gewesen.

So funktioniert der US-Haushalt

Der Haushalt in den USA stützt sich auf zwölf jährliche Gesetze. Sechs dieser Gesetze für das laufende Etatjahr, das bis Ende September geht, sind bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Diese sichern etwa die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das in den USA hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien zuständig ist.

Das Paket mit den sechs anderen Haushaltsgesetzen hat ebenfalls bereits das Repräsentantenhaus passiert, muss aber noch durch den Senat. Es umfasst unter anderem die Finanzmittel für das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium. Darin enthalten ist aber auch das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde ICE und die US-Grenzschutzbehörde unterstehen.

Trump setzt Einsatzkräfte beider Behörden zur Umsetzung seiner rigorosen Migrationspolitik ein. Zwar sorgen die Razzien gegen Migranten und damit einhergehenden Machtkämpfe mit örtlichen Behörden bei den Demokraten schon länger für Unmut. Doch angesichts der tödlichen Schüsse in Minneapolis und der beispiellosen Empörungswelle danach stößt das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums derzeit auf noch mehr Widerstand als ohnehin schon.

Für das Heimatschutzministerium sind in dem aktuellen Entwurf 64,4 Milliarden Dollar (rund 54 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon entfallen 10 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbehörde ICE. Dazu zählen 3,8 Milliarden Dollar, um die Festnahme und Abschiebung von Ausländern zu unterstützen.

Selbst wenn diese Finanzierung es nicht durch den Senat schaffen sollte, dürfte das die Migrationspolitik Trumps zumindest nicht sofort beeinträchtigen. Dem Heimatschutzministerium stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zu früheren Zeitpunkten bewilligt wurden.

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