Das Europäische Parlament hat eine weitere Verschärfung des EU-Asylrechts gebilligt und damit den Weg für schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern freigemacht. Die Abgeordneten billigten damit am Dienstag im Kern Vorschläge der EU-Staaten, unter denen besonders Deutschland auf strengere Regeln pocht. Die Gesetzestexte werden Teil des Asyl- und Migrationspakts GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) sind aber auch Ausdruck einer Änderung der europäischen Migrationspolitik insgesamt. Die Neuregelung bedarf noch der formellen Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten. Sie gilt als sicher.

Teil der Beschlüsse ist die Einführung einer Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Dazu zählen auch Länder wie Ägypten und Tunesien, deren Menschenrechtslage als problematisch gilt. Künftig können EU-Staaten einen Asylantrag ablehnen, wenn die betreffende Person in einem dieser als sicher geltenden Länder Schutz hätte finden können.

Zudem sollen EU-weite Regeln für die Rückführung von Migranten geschaffen werden. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, drohen bei mangelnder Kooperation Haftstrafen. Die neuen Regeln erlauben es den EU-Ländern auch, „Rückführungszentren“ außerhalb der EU einzurichten, wie es Italien bereits in Albanien getan hat.

Hilfsorganisationen warnen vor „Aushöhlung des Asylrechts“

Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und eine Aushöhlung des Asylrechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Diese verbietet die Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen ihnen Gefahr droht. „Diese neuen Texte sind ein weiterer Schritt zur Entmenschlichung der Migrationspolitik der Europäischen Union“, sagte die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara. „Der Text über sichere Herkunftsländer wird Hunderttausende von Menschen in große Gefahr bringen.“

Die Änderungen sollen von den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 vollständig umgesetzt sein. Seit der Ankunft von über einer Million Menschen vor allem aus Syrien im Jahr 2015 hat sich ‌die politische Debatte in der EU verschärft. ‌Dies hat rechte und nationalistische ‌Parteien gestärkt und die Regierungen zu einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik gedrängt.

Deutschland muss die GEAS-Regeln in Bundestag und Bundesrat ebenfalls noch beschließen, was spätestens im März umgesetzt werden soll. Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen darauf Anfang des Jahres verständigt.

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