Die Linkspartei hat heftige Kritik am Auftreten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus geübt. Das sei eine „würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung“ gewesen, erklärte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner. Der Kanzler habe sich als „Statist Trumps vorführen lassen“ und nach drei Minuten Redezeit nur 30 Minuten „zustimmendes Nicken“ dargeboten.
Merz hatte am Dienstag Trump getroffen und in der öffentlichen Begegnung demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Trump ließ den Kanzler kaum zu Wort kommen, lobte ihn aber für dessen Unterstützung. Der US-Präsident dankte Merz für die Berliner Rückendeckung im Iran-Krieg und stellte klar, dass er keine Entsendung deutscher Soldaten erwarte.
Die Linken-Politikerin warf Merz vor, sich mit „Regime-Change-Parolen von Trump gemein“ zu machen und so „Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts“ zu leisten. Stattdessen müsse der Bundeskanzler aufhören, Deutschland als „logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben“, erklärte sie mit Verweis auf die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein.
Im Vorfeld war viel über die völkerrechtliche Einordnung der US-israelischen Angriffe auf den Iran diskutiert worden. Merz hatte in diesem Zusammenhang von einem „Dilemma“ gesprochen und gesagt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Andere Parteien werteten den Angriff hingegen im Einklang mit Völkerrechtsexperten als Rechtsbruch und forderten von der Regierung, dies auch so zu sagen.
Dementsprechend warf Spanien dem Bundeskanzler mangelnde Solidarität angesichts der Kritik von Trump an dem Nato-Partner vor. Er habe Deutschland seine „Überraschung“ darüber mitgeteilt, sagte Außenminister José Manuel Albares dem TV-Sender RTVE.
Merz: Es gibt keinen Weg, Spanien besonders schlecht zu behandeln
„Wenn man mit einem anderen Land eine Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt teilt, erwartet man dieselbe Solidarität, die Spanien beispielsweise gegenüber Dänemark gezeigt hat, als es durch Zollandrohungen wegen der Bestrebungen, die territoriale Integrität Dänemarks in Grönland infrage zu stellen, bedroht wurde“, sagte Albares.
Trump hatte bei einem Treffen mit Merz Kritik an den Regierungen von Spanien und Großbritannien geübt. „Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten“, sagte Trump im Weißen Haus mit Blick auf die US-Angriffe auf den Iran. „Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen.“ Vor laufenden Kameras ging Merz im Weißen Haus nicht auf die Angriffe Trumps ein.
Später trat der Bundeskanzler der Drohung Trumps entgegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Mit Blick auf den US-Zollkonflikt mit der EU betonte Merz vor der Presse, Spanien sei Mitglied der Europäischen Union: „Und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht“, stellte er klar. Es gebe keinen Weg, Spanien besonders schlecht zu behandeln. Diese Äußerungen wurden in spanischen Medien als Versuch von Merz gewertet, sein anfängliches Schweigen gegenüber Trump zu korrigieren.
Albares zog einen Vergleich zwischen Merz und dessen Vorgängern im Amt. „Seit wir in der Regierung sind, haben wir drei Bundeskanzler erlebt: Merkel, Scholz und jetzt Merz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel oder Scholz solche Aussagen getroffen hätten; damals herrschte eine andere proeuropäische Stimmung“, sagte Albares.
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