Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach einem Jahr im Amt eine gemischte Bilanz. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ räumte der CDU-Vorsitzende ein, dass die Koalition hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sei – und stellte die grundsätzliche Frage, ob die Menschen in Deutschland den Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauten. Seine Antwort: „Ja, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zurück.“

Angesichts schwacher Umfragewerte zeigte sich Merz selbstkritisch. Wenn die Union bei 24 Prozent oder schlechter liege, „dann ist das völlig inakzeptabel für das Selbstbewusstsein der CDU“. Bei der SPD sei es mit Werten von 14 Prozent nicht weniger schwierig. Das Ziel bleibe, die Mehrheit der Bevölkerung gemeinsam wieder zu erreichen und zu repräsentieren. Die Erwartungen an das Regierungsbündnis seien zu Anfang groß gewesen – und Merz räumte ein, „dass wir daran beteiligt gewesen sind, sie zu erzeugen“.

Dennoch zog der Kanzler auch eine positive Zwischenbilanz: „Wir haben noch längst nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.“ Im Kabinett herrsche eine gute Arbeitsatmosphäre und ein kollegiales Miteinander. Union und SPD seien unterschiedliche Parteien – „aber wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen“. Auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung sagte Merz: „Ich möchte, dass wir mit dieser Regierung Erfolg haben.“

Gleichzeitig mahnte Merz den Koalitionspartner zu größerer Verständigungsbereitschaft. Er suche keine anderen Mehrheiten im Bundestag – das wisse auch die SPD. „Ich muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne durchsetzen möchte“, sagte er. Die Kompromisse in der Koalition dürften „nicht so weit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet“.

„Das ist ein Dissens mit der SPD“

Besonders deutlich wurde der Dissens beim Thema Einkommensteuerreform. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen“, sagte Merz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Doch über den Weg dahin sind sich die Partner uneinig.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Reform angekündigt, die kleine und mittlere Einkommen entlastet – finanziert durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern. Merz lehnte dies ab: „Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten.“ Neue Belastungen oben träfen den Mittelstand und das Handwerk, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterlägen. „Das ist ein Dissens mit der SPD.“

Bei den Spitzenverdienern verwies Merz auf die bereits hohe Steuerlast: Die Gesamtbelastung liege bei fast 50 Prozent. „Da geht nicht mehr.“ Zudem trügen bereits heute zehn Prozent der Bevölkerung 50 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. „Wie lange wollen wir es da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?“, fragte Merz. Den Begriff „Reichensteuer“ nannte er „klassenkämpferisch“.

Auch beim Solidaritätszuschlag zeichnet sich kein Kompromiss ab. Merz sprach sich klar für eine Abschaffung aus: „Ich möchte, dass der Soli verschwindet, bevor uns das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt.“ Die SPD hatte sich zuletzt ablehnend gezeigt.

Bürgerdialog mit krebskranker Frau – Merz kann Kritik verstehen

Merz sprach in der Sendung auch eine Situation an, die zuletzt für Kritik gesorgt hatte. Er räumte ein, er könne Kritik an sich verstehen. Dabei ging es um seine Antwort auf die Äußerungen einer nach eigenen Angaben krebskranken Frau in einem Bürgerdialog. Nachdem die Frau von einer Erhöhung der Besoldung des Bundeskanzlers im Gegensatz zu Sparmaßnahmen bei den Bürgern gesprochen hatte, stellte Merz fest, dass „zu keinem Zeitpunkt“ eine Anhebung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung erwogen worden sei.

Nun schilderte Merz auf eine entsprechende Frage seine Sicht auf die Situation: Er sei die Frau nicht scharf angegangen, „sondern ich habe ihr widersprochen in einer Behauptung, die sie aufgestellt hat, die einfach falsch war“. Er habe sich die Aufzeichnung aber noch einmal angesehen und könne die Kritik verstehen.

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