Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Vertrauen in die Führung des britischen Premierministers Keir Starmer verloren. Es sei nun klar, „dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst“, schrieb er bei X in einer langen Mitteilung.
Allgemein wird erwartet, dass Streeting sich mit dem Schritt vom Donnerstag als Kandidat für den Vorsitz der Labour-Partei gegen den angeschlagenen Starmer in Stellung bringt. Vor knapp vier Jahren war der Sturz des damaligen konservativen Premierministers Boris Johnson durch den Rücktritt seines Finanzministers Rishi Sunak ausgelöst worden, der dann später für den Parteivorsitz kandidierte.
Starmer steht das Wasser politisch bis zum Hals, seit seine Labour-Partei die Kommunal- und Regionalwahlen vor einer Woche krachend verloren hat. Schon zuvor hatte sich Starmer Rücktrittsforderungen anhören müssen, weil er den Jeffrey-Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt hatte. Seine Regierung ist auch wegen der schwachen Wirtschaft, hoher Lebenshaltungskosten und maroder öffentlicher Dienste unbeliebt.
Zuvor hatte es bereits Rücktritte auf der unteren Regierungsebene gegeben. Staatssekretärin Jess Phillips, die als wichtige Figur in der Labour-Partei gilt, verkündete aus Protest gegen Starmer ihren Abgang, kurz danach folgte ihr die Staatssekretärin Alex Davies-Jones. Auch die Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh hatte ihren Abgang verkündet.
Rücktrittsforderungen an Starmer kamen größtenteils von Hinterbänklern der Unterhausfraktion. Politische Schwergewichte wie Streeting blieben dagegen bislang im Kabinett.
Premierminister Starmer (m.)Am Montag hatte der Premier jedoch während einer Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. „Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich“, sagte er.
Das Presseecho fiel pessimistisch aus. Die Boulevardzeitung „The Sun“ meinte: „Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall.“ In abgeschwächter Form gingen auch weitere Medien in den Tag. „Zeit zu gehen, sagt das Kabinett“, schrieb „The Telegraph“. Die Zeitung „The Guardian“ befand: „Starmer steht mit dem Rücken zur Wand“, die Nachrichtenagentur PA schrieb von der „größten Führungskrise“ in Starmers Amtszeit.
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