Elf Bundesländer vergeben über die Landarztquote Medizinstudienplätze an Bewerber auch ohne Spitzenabitur. Dafür verpflichten diese sich, nach dem Studium und der Facharztweiterbildung zehn Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten Region tätig zu sein.

Wer den Vertrag bricht, muss mit einer Strafe von 250.000 Euro rechnen – eigentlich. Denn dazu kam es bislang nie.

In Rheinland-Pfalz sind nun laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die bundesweit ersten beiden Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei dieser Studenten, die über die Landarztquote ins Studium kamen und die ihre Facharztrichtung wechseln möchten, anhängig. Das bestätigte das Mainzer Gesundheitsministerium.

Einige Studenten klagen ihrerseits gegen das System

Einer „Spiegel“-Abfrage unter den elf Quoten-Ländern zufolge wurden seit 2019 mehr als 350 Studienplätze vorzeitig aufgegeben oder gar nicht erst angetreten, ohne dass eine Strafe verhängt wurde. Ein Abbruch werde „nicht sanktioniert“, teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit. Zahlen müsse nur, wer nach dem Examen aussteige.

Er ist Landarzt geworden: Tobias Goebel arbeitet in der Praxis Stemwede

Ab Oktober befassen sich Gerichte aber auch mit 28 Klagen von Quoten-Studenten gegen die Wirksamkeit der Verträge. Sachsen will deren Ausgang ausdrücklich abwarten – „insbesondere in NRW“. Erhalten sie Recht, kippt möglicherweise das ganze System. Rund 17 Klagen kommen aus NRW; das Bundesland war das erste, das die Landarztquote 2019 eingeführt hat. Hinzu kommen fünf Klagen in Hessen, vier Klagen in Bayern und zwei Klagen im Saarland.

„Die Klagen der Studierenden waren absehbar und entsprechen genau dem, wovor wir schon immer gewarnt haben“, hatte Pascal Lemmer, Präsident der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, der „Zeit“ gesagt. „Die Landarztquote ist ineffektiv, ungerecht und rechtlich heikel.“ Landärzte gewinne man nicht mit Zwangsmaßnahmen, sondern mit guten Arbeitsbedingungen und vor allem mehr Sichtbarkeit von hausärztlicher Medizin im Studium.

Mehr Sichtbarkeit im Studium wollen auch Bund und Länder. 2017 beschlossen sie in einem gemeinsamen Dokument, das Medizinstudium zu reformieren, etwa mit mehr praktischen Abschnitten in der Arztpraxis. Doch das Vorhaben, genannt „Masterplan Medizinstudium“, wurde bis heute nicht umgesetzt – weil Bund und Länder sich nicht einigen können, wer die Kosten trägt.

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