Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein positives Fazit gezogen: „Das waren zwei wirklich gute Tage“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Die Kabinettsklausur in Neuhardenberg solle auch als Impuls für die Koalition gewertet werden. „Wir müssen raus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen den weitverbreiteten Missmut abschütteln.“

Er verwies auch auf die Reformen der Regierung im vergangenen Jahr. „Seit einem Jahr bringen wir Entscheidungen auf den Weg“, sagte Merz weiter. „Wir haben vor der Sommerpause weitreichende Entscheidungen getroffen, vor allem für das Rentensystem.“ Man habe über Landwirtschaft und Ernährung gesprochen. Das sei ein wichtiger Sektor „unserer Wirtschaft“. „Wir sehen die Probleme, die nicht zuletzt durch Dürre und Hitze entstanden sind.“

Merz möchte Innovationen nutzen, um die Wirtschaft zu stärken. „Wir haben das Deutschland von morgen diskutiert. Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und Macher.“ Innovation und Wettbewerb seien keine Begriffe für sich alleine. Man wolle Vorbild für Nachbarn in Europa und weltweit sein. Dabei mangele es „nicht an Programmen. Es mangelt uns nicht am Geld.“

Auch über die drohende Gefahr durch Drohnenangriffe und hybrider Angriffe wurde bei der Kabinettsklausur gesprochen. „Deutschland ist stark in der Sicherheitspolitik, in der Technologie und Innovation.“ Bürger würden geschützt.

Der Geschäftsklimaindex sei zum vierten Mal in Folge gestiegen, betonte Merz. Die Zahlen von Neugründungen seien „beeindruckend“. „Drei Jahre der Rezession sind hinter uns, nun wachsen wir wieder.“

In der regulären Kabinettssitzung habe man über die Hitze gesprochen, berichtete Merz. Thema seien Folgen für die Menschen, Landwirtschaft und wirtschaftliche Konsequenzen gewesen. Weitere Programme seien für Hitzeschutz geplant. „Wir werden aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen müssen.“ Damit meinte Merz den Waldbrand und die Gesundheitsprävention sowie die Folgen für Verkehr und Landwirtschaft. „Wir sind uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Auch wies Merz Forderungen nach einer Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 zurück. Der Koalitionsausschuss habe sich bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt – und „wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“. Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er „etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, fügte er hinzu.

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