Wie umgehen mit der Linken? Auf der einen Seite steht der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union – doch nicht alle in der CDU sind so strikt. CDU-Vizechefin Karin Prien warnt nun in der Debatte vor Dogmatismus. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte Prien dem „Stern“. Die Union müsse „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben.
Linke und AfD stünden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte die neue Bundesbildungsministerin. Die Linke sei das jedoch nicht.
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte in Bezug auf die Linke Pragmatismus. „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Der CDU-Politiker sagte dem Magazin: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“ Voigt ist in Thüringen auf die Opposition, zu der die Linke dort gehört, angewiesen, seine Brombeer-Koalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit.
Die Union schließt mit einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche ging die CDU jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
Linnemann moniert „unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt aber bei seinem strikten Nein zu einer Kooperation. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen“, sagte er dem „Stern“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss sei gut so, wie er ist. Mit Blick auf die Antisemitismus-Definition der Partei sagte Linnemann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nannte die Linke „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“ und schloss eine Zusammenarbeit auch wegen der Antisemitismus-Definition klar aus.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
