Ende Juli treffen sich Von der Leyen und Trump, um einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu verhindern. Das Abkommen wird vielfach kritisiert, da nur die USA zusätzliche Zölle erheben. Nun nennt die Kommissionspräsidentin Gründe das Abkommen und betont zugleich, den Handel mit anderen Partnerländern zu vertiefen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält den Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump für notwendig, um einen Handelskrieg zu verhindern. Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung - Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen - gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking".
Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt von der Leyen, man habe sich auf einen starken, wenn auch nicht perfekten Deal geeinigt. "Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern."
Keine Zölle auf US-Produkte
Die EU-Kommission wurde wegen ihrer Verhandlungsführung kritisiert. Die USA haben bessere Konditionen durchgesetzt, als sie für europäische Unternehmen gelten. Die EU hatte den Deal aber akzeptiert, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen.
Trump und von der Leyen hatten sich deshalb Ende Juli in Schottland getroffen und das Abkommen zunächst mündlich vereinbart. Kürzlich folgte ein Rahmenabkommen zur Umsetzung des Handelsdeals. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. So können auch die europäischen Autobauer mit einem US-Zoll von 15 Prozent kalkulieren statt der noch geltenden 27,5 Prozent. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz bei 2,5 Prozent gelegen. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Diversifizierung und neue Handelspartner
Die EU sichert Trump zudem zu, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte in der Zeitung eine stärkere Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen an. "Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten Handelsvereinbarungen mit Mexiko und dem Mercosur geschlossen und unsere Beziehungen zur Schweiz und zum Vereinigten Königreich vertieft. Deshalb haben wir unsere Gespräche mit Indonesien abgeschlossen und wollen bis zum Jahresende zu einer Einigung mit Indien kommen."
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